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1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von b-liefert.de erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. b-liefert.de ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller
eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu
ergänzen.Abweichende Regelungengelten nur dann, wenn sie zwischen b-liefert.de
und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Abweichenden Vorschriften des
Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sollten einzelne der
vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die anderen
unverändert. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bedingungen verbindlich. Etwaige Druckfehler, offensichtlicher Irrtümer,
Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns nicht gegenüber unserem
Vertragspartner.
2. Preise
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf b-liefert.de werden alle früheren
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Die Preise sind freibleibend, Irrtum
vorbehalten und verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist in EURO ab
Station des Lieferanten. Mündliche und schriftliche Angebote sind freibleibend.
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die
angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Porto-, Verpackungs- und
Versandkosten.
3. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
4. Shopping-Accounts
b-liefert.de richtet für jeden Besteller einen passwortgeschützten direkten
Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich,
dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten
zugänglich zu machen. b-liefert.de übernimmt keine Haftung für missbräuchlich
verwendete Passwörter.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
b-liefert
Bernd Haeberle
Heinrich Maier Str. 20
89518 Heidenheim
info@b-liefert.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen
Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb
von b-liefert.de verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen,
sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern eine
abweichende schriftliche Vereinbarung im Einzelfall nicht getroffen ist, werden
unsere Lieferungen per Vorkasse erhoben. Porto- und Versandkosten gehen zu
Lasten des Käufers und richten sich nach Größe des zu versendenden Artikel, im
Höchstfall betragen die Versandkosten 4,95 Euro innerhalb Deutschlands.
Bei direkter Abholung ist der Betrag in bar zu leisten, die Porto- und
Versandkosten entfallen in diesem Falle. Andere Zahlungsmodalitäten sind mit uns
schriftlich zu vereinbaren und gelten nur, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt wurden.
Rücklieferungen müssen von uns vorab genehmigt werden und haben ausreichend
frankiert zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
7. Zahlung
Jede bei b-liefert.de eingehende Bestellung wird einer Prüfung unterzogen. Falls
die Prüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich b-liefert.de vor,
per Vorkasse oder überhaupt nicht auszuliefern. Falls im Kaufvertrag mit dem
Kunden eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart wird, ist diese soweit nicht
anders angegeben sofort zur Zahlung fällig.
8. Transportschäden/Verpackung
Jede Lieferung ist unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Hierbei
erkennbare Mängel spätestens innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware zu
rügen. Spätere Einwendungen werden nicht anerkannt. Die Gewährleistung folgt den
gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler
zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich
gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem
Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden
verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur
Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
9. Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch
nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Lagerung
hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die
Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den
Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die
Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen
Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem
Jahr ab Erhalt der Ware.
Wir sind gegenüber dem Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer
Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung
an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen
aus Kulanz haften wir gegenüber dem Kunden nur auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit
ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass wir gegenüber dem
Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar
haftet.
10. Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der
Verkäufer haftet für rechtzeitig gerügte Mängel jeder Art mit keiner höheren
Summe als dem anteiligen Rechnungsbetrag, der dem bemängelten Lieferumfang
entspricht. Eine Haftung und Schadensersatz über diesen Rechnungsbetrag hinaus
ist ausgeschlossen. Für die Entwicklung im freien Lande übernimmt der Verkäufer
keine Gewähr, da diese von äusseren Einflüssen abhängig ist, die nicht
kontrollierbar sind.
11. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
b-liefert.de. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von b-liefert.de nicht zulässig.
12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer ist
damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen
Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke
verwenden.
13. Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich
ausschließlich aus den Herstellerangaben auf den jeweiligen Verpackungen.
Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
14.Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame
Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
15. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Heidenheim an der Brenz. Für
ein Mahnverfahren gilt als Zuständigkeit das Amtsgericht Heidenheim als
vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.07.2010
Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail an
info@b-liefert.de, Stichwort AGB.
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