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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von b-liefert.de erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. b-liefert.de ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.Abweichende Regelungengelten
nur dann, wenn sie zwischen b-liefert.de und dem Kunden schriftlich
vereinbart worden sind. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sollten einzelne der
vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die
anderen unverändert. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich. Etwaige Druckfehler,
offensichtlicher Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns
nicht gegenüber unserem Vertragspartner.
2. Preise
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf b-liefert.de werden alle
früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Die Preise
sind freibleibend, Irrtum vorbehalten und verstehen sich, sofern nichts
anderes angegeben ist in EURO ab Station des Lieferanten. Mündliche und
schriftliche Angebote sind freibleibend. Hiervon abweichende
Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die angegebenen
Preise verstehen sich zuzüglich Porto-, Verpackungs- und Versandkosten.
3. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind
möglich.
4. Shopping-Accounts
b-liefert.de richtet für jeden Besteller einen passwortgeschützten
direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde
verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem
unbefugten Dritten zugänglich zu machen. b-liefert.de übernimmt keine
Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
5. Widerrufsrecht / Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
a) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und
Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
b) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu
widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat
schriftlich zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der
Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Frist von 7 Tagen an b-liefert.de zurückzusenden. Die
Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von b-liefert.de. Bei einer
Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde die
Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. Bitte fügen sie die Rechnungsnummer bei. Der
Widerruf ist schriftlich gegenüber der b-liefert (Heinrich Maier Str.
20, D-89518 Heidenheim, info@b-liefert.de, Fax +49-(0)7321-2799626) zu
erklären. Er kann per Post, per Fax, per E-Mail (die mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein muß), mittels eines
anderen dauerhaften Datenträgers, oder durch Rücksendung der Sache
erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
Eventuelle Portorückerstattungen erfolgen nach Eintreffen der Ware bei
uns im Haus.
c) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung,
Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu
leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des
Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, oder sollten die Waren bei der
Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, so ist
b-liefert.de berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine
Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und
nicht darüber hinausgehend nutzt oder geöffnet hat.
d) Ein Widerrufsrecht nach § 6 b) besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Lieferung den Betrieb von b-liefert.de verlassen hat, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Ab einem Bestellwert
von 100.- Euro entfallen die Versandkosten. Es bleibt uns vorbehalten,
eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint. Sofern eine abweichende schriftliche Vereinbarung
im Einzelfall nicht getroffen ist, werden unsere Lieferungen per
Vorkasse erhoben. Porto- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers
und richten sich nach Größe des zu versendenden Artikel, im Höchstfall
betragen die Versandkosten 4,95 Euro innerhalb Deutschlands. Bei
Folgebestellungen ist eine Lieferung per Nachnahme möglich.
Verpackungsmaterial, gleich welcher Art, wird nicht zurückgenommen.
Sofern eine abweichende schriftliche Vereinbarung im Einzelfall nicht
getroffen ist, werden unsere Lieferungen per Vorkasse erhoben. Porto-
und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei direkter Abholung ist
der Betrag in bar zu leisten, die Porto- und Versandkosten entfallen in
diesem Falle. Andere Zahlungsmodalitäten sind mit uns schriftlich zu
vereinbaren und gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
wurden.
Rücklieferungen müssen von uns vorab genehmigt werden und haben
ausreichend frankiert zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden von uns
nicht angenommen.
7. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist kommt normalerweise innerhalb von 3 Tagen zum
Versand. Für Beförderungsprobleme haften wir nicht! Ist die Ware bei
Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche
Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist
auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder
sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird
die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus
anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich
eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach
deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen
Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die
Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres
Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag
zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate
überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder
Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom
Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
8. Zahlung
Jede bei b-liefert.de eingehende Bestellung wird einer Prüfung
unterzogen. Falls die Prüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält
es sich b-liefert.de vor, per Vorkasse oder überhaupt nicht
auszuliefern. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen
Rechnung vereinbart wird, ist diese soweit nicht anders angegeben sofort
zur Zahlung fällig.
Bei Zahlung per Rechnung ist die Zahlung sofort rein netto, ohne Abzüge
an das genannte Konto zu erfolgen. Der Kunde gerät automatisch in
Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht
beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der
Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt. Im
Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen sowie
Bearbeitungsgebühren erhoben.
Bei Zahlungsverzug entstehen Zusatzkosten, die der Kunde zu tragen hat.
Bei der ersten Mahnung entstehen Aufwandskosten in Höhe von Euro 2,60,
bei der zweiten 5,-- Euro und bei der dritten fallen dann 7,50 Euro an
Bearbeitungskosten an. Ab der dritten Mahnung geht die Angelegenheit
dann an ein Inkassobüro. Eine Verzinsung des ausstehenden Betrags 4%
über dem Diskontsatz behalten wir uns vor.
9. Transportschäden/Verpackung
Jede Lieferung ist unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Hierbei
erkennbare Mängel spätestens innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware
zu rügen. Spätere Einwendungen werden nicht anerkannt. Die
Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der
nachfolgenden Regelungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf
offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler
fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen.
Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine
Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Der
Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden
verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche
Abnutzungserscheinungen.
Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur
Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
10. Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich
nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen,
soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Käufers, bei Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch
gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt
sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer
gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit
Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und
erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren
seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der
Ware.
Wir sind gegenüber dem Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer
Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur
Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der
Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir gegenüber dem Kunden nur
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen
entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden
zurückreichen, ohne dass wir gegenüber dem Kunden aus dem
Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.
11. Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der
Verkäufer haftet für rechtzeitig gerügte Mängel jeder Art mit keiner
höheren Summe als dem anteiligen Rechnungsbetrag, der dem bemängelten
Lieferumfang entspricht. Eine Haftung und Schadensersatz über diesen
Rechnungsbetrag hinaus ist ausgeschlossen. Für die Entwicklung im freien
Lande übernimmt der Verkäufer keine Gewähr, da diese von äusseren
Einflüssen abhängig ist, die nicht kontrollierbar sind.
12. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
b-liefert.de. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von b-liefert.de nicht zulässig.
13. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert
werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der
Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes
nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
14. Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt
sich ausschließlich aus den Herstellerangaben auf den jeweiligen
Verpackungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
15.Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht
dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die
unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung
ersetzt.
16. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Heidenheim an der
Brenz. Für ein Mahnverfahren gilt als Zuständigkeit das Amtsgericht
Heidenheim als vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.10.2005
Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein
E-Mail an info@b-liefert.de, Stichwort AGB.
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