1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von b-liefert.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. b-liefert.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.Abweichende Regelungengelten nur dann, wenn sie zwischen b-liefert.de und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die anderen unverändert. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich. Etwaige Druckfehler, offensichtlicher Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns nicht gegenüber unserem Vertragspartner.

2. Preise
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf b-liefert.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Die Preise sind freibleibend, Irrtum vorbehalten und verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist in EURO ab Station des Lieferanten. Mündliche und schriftliche Angebote sind freibleibend. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Porto-, Verpackungs- und Versandkosten.

3. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

4. Shopping-Accounts
b-liefert.de richtet für jeden Besteller einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. b-liefert.de übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

b-liefert
Bernd Haeberle
Heinrich Maier Str. 20
89518 Heidenheim
info@b-liefert.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von b-liefert.de verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern eine abweichende schriftliche Vereinbarung im Einzelfall nicht getroffen ist, werden unsere Lieferungen per Vorkasse erhoben. Porto- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers und richten sich nach Größe des zu versendenden Artikel, im Höchstfall betragen die Versandkosten 4,95 Euro innerhalb Deutschlands.
Bei direkter Abholung ist der Betrag in bar zu leisten, die Porto- und Versandkosten entfallen in diesem Falle. Andere Zahlungsmodalitäten sind mit uns schriftlich zu vereinbaren und gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Rücklieferungen müssen von uns vorab genehmigt werden und haben ausreichend frankiert zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.

7. Zahlung
Jede bei b-liefert.de eingehende Bestellung wird einer Prüfung unterzogen. Falls die Prüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich b-liefert.de vor, per Vorkasse oder überhaupt nicht auszuliefern. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart wird, ist diese soweit nicht anders angegeben sofort zur Zahlung fällig.

8. Transportschäden/Verpackung
Jede Lieferung ist unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Hierbei erkennbare Mängel spätestens innerhalb 48 Stunden nach Empfang der Ware zu rügen. Spätere Einwendungen werden nicht anerkannt. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt.

9. Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Wir sind gegenüber dem Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir gegenüber dem Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass wir gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10. Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Verkäufer haftet für rechtzeitig gerügte Mängel jeder Art mit keiner höheren Summe als dem anteiligen Rechnungsbetrag, der dem bemängelten Lieferumfang entspricht. Eine Haftung und Schadensersatz über diesen Rechnungsbetrag hinaus ist ausgeschlossen. Für die Entwicklung im freien Lande übernimmt der Verkäufer keine Gewähr, da diese von äusseren Einflüssen abhängig ist, die nicht kontrollierbar sind.

11. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von b-liefert.de. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von b-liefert.de nicht zulässig.

12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

13. Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben auf den jeweiligen Verpackungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

14.Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

15. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Heidenheim an der Brenz. Für ein Mahnverfahren gilt als Zuständigkeit das Amtsgericht Heidenheim als vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01.07.2010

Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail an info@b-liefert.de, Stichwort AGB.